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1. Behördlich genehmigte Tarife von Unternehmen, die Leistungen der Daseinsvorsorge anbieten, unterliegen auch dann einer Inhaltskontrolle nach § 315 Abs. 3 BGB, wenn es sich nicht um Monopolunternehmen handelt. 2. Die Regelungen des Unternehmenstarifs entsprechen ihrem Wesen nach AVB, da sie standardisiert und für eine unbegrenzte Zahl gleichliegender Verträge verbindlich sind. Sie sind deshalb grundsätzlich einer Inhaltskontrolle nach dem AGBG unterworfen. 3. Da der Unternehmenstarif in erster Linie preisregelnde Funktionen hat, ist er einer Inhaltskontrolle nach § 9 AGBG entzogen. 4. Eine Staffelung der Prämien nach dem Wohnort des VN ist zulässig.

OLG Hamburg (7 U 113/91) | Datum: 16.02.1993

Vgl. dazu LG Aachen VersR 1991, 1047 . VersR 1993, 1344 [...]

Bei einem Blutalkoholgehalt von 3,0 Promille sind regelmäßig die in § 20 StGB genannten Voraussetzungen der Schuldunfähigkeit gegeben oder jedenfalls nicht sicher auszuschließen, und zwar wegen des (möglichen) Fortfalls des Hemmungs-(Steuerungs-)vermögens. Das gilt selbst bei einem alkoholgewöhnten Täter. Auch bei ihm steht planmäßiges, zielstrebiges und folgerichtiges Verhalten der erheblichen Verminderung oder gar dem Verlust der Steuerungsfähigkeit nicht entgegen, zumal gerade Personen mit großer Alkoholtoleranz sich im Rausch häufig noch motorisch kontrolliert und äußerlich geordnet verhalten können. Demgemäß darf der Tatrichter bei Vorliegen einer Blutalkoholkonzentration von 3 Promille oder mehr zur Tatzeit Schuldfähigkeit des Angeklagten nur für gegeben halten, wenn er sich nach einer alle wesentlichen objektiven und subjektiven Umstände im Erscheinungsbild des Täters erfassenden Gesamtwürdigung, die kritisicher medizinischer Prüfung standhält, gerade auch vom Fortbestehen der Steuerungsfähigkeit zweifelsfrei hat überzeugen können (BGH in NStZ 1989, 119).

OLG Hamburg (1 Ss 141/92) | Datum: 08.02.1993

DAR 1993, 395 [...]

Die Nichtbeachtung eines Rotlichtsignals stellt einen objektiv besonders schweren Verstoß gegen die Pflichten des Versicherungsnehmers als Fahrer eines Kfz dar, da es mit zu den essentiellen Grundregeln gehört, die Lichtzeichen von Ampelanlagen zu befolgen.

OLG Hamburg (7 U 43/93) | Datum: 25.05.1993

VersR 1994, 211 [...]

Eine Verurteilung wegen eines Rotlichtverstoßes macht grundsätzlich Feststellungen zur Dauer der Geldphase, der zulässigen und der vom Betroffenen eingehaltenen Geschwindigkeit sowie dazu erforderlich, wie weit der Betroffene mit seinem Fahrzeug noch von der Ampel entfernt war, als diese von Gelb auf Rot wechselte. Nur bei Kenntnis dieser Umstände läßt sich entscheiden, ob der Betroffene bei zulässiger Geschwindigkeit und mittlerer Bremsverzögerung in der Lage gewesen ist, dem von dem Gelblicht ausgehenden Haltegebot zu folgen, was unerläßliche Voraussetzung für den Vorwurf ist, das Rotlicht schuldhaft mißachtet zu haben (vgl. Senat.Beschl. v. 6.5.1993 - 2 Ss 29/93; OLG Köln, VM 1984, 83 m.w.Nachw.).

OLG Hamburg (2 Ss 59/93 OWi) | Datum: 02.07.1993

DAR 1993, 395 NZV 1994, 80 [...]

Hatte der VR die Entschädigungsansprüche gestützt auf ein von ihm eingeholtes SV-Gutachten abgelehnt und erweist sich dieses Gutachten später als unzutreffend, so hat er dem VN die Kosten für ein von diesem eingeholten Gegengutachten zu erstatten.

OLG Hamburg (12 U 27/92) | Datum: 09.07.1993

SP 1994, 365 [...]

1. Wenn der Sohn der Versicherungsnehmerin als alleiniger Nutzer des versicherten Kfz das Schadenanzeigeformular zur Kfz-Versicherung für einen Brandschaden ausgefüllt und unterschrieben und darin Vorschäden verschwiegen hat (u.a. einen erheblichen Unfallschaden des Kfz, bei dem er selbst verletzt worden ist), muß sich die Versicherungsnehmerin die Erklärungen ihres Sohnes in entsprechender Anwendung des § 166 Abs. 1 BGB zurechnen lassen, weil der Sohn als Wissenserklärungsvertreter der Versicherungsnehmerin anzusehen ist. 2. Wenn der Sohn der Versicherungsnehmerin das Schadenanzeigeformular zur Kfz-Versicherung für einen Brandschaden ausgefüllt und unterschrieben und darin Vorschäden verschwiegen hat (u.a. einen erheblichen Unfallschaden des Kfz, bei dem er selbst verletzt worden ist), und wenn der Sohn Inhaber des versicherten Interesses ist (weil er den vers. Pkw Daimler Benz 280 SCE als sog. Oldtimer-Narr angeschafft hat, weil er das Fahrzeug hat restaurieren lassen, weil er seit 10 Jahren Mitglied in einem Club ist, dessen Satzungsziel die Pflege alter historischer Mercedes-Benz-Fahrzeuge ist, weil sich der Versicherungsfall auf einer Fahrt nach Polen ereignet hat, um dort einen zum Kauf angebotenen Pkw BMW des Baujahres 1929 zu besichtigen) und die Versicherungsnehmerin offensichtlich nur aus wirtschaftlichen Erwägungen formell Halterin und Versicherungsnehmerin des vom Schaden betroffenen Kfz ist, muß sich die Versicherungsnehmerin das Verhalten ihres Sohnes gem. § 79 Abs. 1 VVG zurechnen lassen.

OLG Hamburg (14 U 43/93) | Datum: 04.06.1993

r+s 1995, 8 [...]

1. Zu dem vom Versicherungsnehmer zu beweisenden Minimalsachverhalt im Fall einer Fahrzeugentwendung gehört es in der Regel, daß der Geschädigte auch sämtliche Fahrzeugschlüssel vorlegen kann. 2. Kein Versicherungsschutz bei widersprüchlichen Angaben zu den Schlüsselverhältnissen.

OLG Hamburg (14 U 59/90) | Datum: 19.11.1993

VersR 1995, 38 [...]

Haftungsverteilung bei Schäden durch ein durch Brandstiftung in Brand gesetztes Fahrzeug

OLG Hamburg (14 U 154/93) | Datum: 10.09.1993

Vgl. auch schon OLG Karlsruhe (Urteil - 1 U 60/91 - 24.7.1991, in DRsp II (294) 257 c = VRS 83, 34 ). DRsp II(294)276c (Ls) VersR 1994, 1441 [...]

Haftungsverteilung bei Anfahren eines oder mehrerer Fußgänger bei Dunkelheit; Bemessung des Unterhaltsschadens bei Tötung beider Eltern

OLG Hamburg (14 U 147/91) | Datum: 10.09.1993

Hinweis: Sachverhalt und Beurteilung variieren gegenüber anderen einschlägigen Urteilen, so insbesondere unter ES Kfz-Schaden M-2/41 (mit Hinweis) sowie ES Kfz-Schaden M-2/25 jeweils betr. Vollwaisen-Unterhalt, ferner [...]

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